Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat mit seiner Forderung nach einem eigenen atomaren Schutzschirm für Deutschland deutliche Kritik von Seiten des Koalitionspartners SPD ausgelöst. Der SPD-Außenpolitiker und langjährige Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ mit scharfen Worten und warnte vor den Folgen eines solchen Vorschlags.
Scharfer Widerspruch von SPD-Politiker Rolf Mützenich
Außenpolitiker Rolf Mützenich kritisierte den Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) entschieden. In der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Mützenich: „Jens Spahn spielt mit dem Feuer, wenn er europäische, möglicherweise sogar deutsche Atomwaffen fordert“. Er bezeichnete das Gerede, auch Deutschland müsse an den „roten Knopf“, als „geradezu Ausdruck eines abenteuerlichen, wichtigtuerischen Denkens“. Weiter sagte Mützenich: „Jens Spahn ist ein Geisterfahrer, nicht nur in der Innenpolitik, sondern jetzt auch in der Außenpolitik.“
Vertragsbruch und Gefährdung internationaler Abkommen
Nach Ansicht von Rolf Mützenich würde ein solcher Schritt gegen zentrale internationale Abkommen verstoßen. Konkret nannte er den 2+4-Vertrag zur Deutschen Einheit sowie den Atomwaffensperrvertrag. Zudem, so kritisierte Mützenich, erschwere Spahn damit die Bemühungen internationaler Organisationen und Regierungen, die Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen und neue Wege zur atomaren Abrüstung zu schaffen. „Wenn eine verantwortliche Weltpolitik an den Besitz von Atomwaffen geknüpft ist, wie Spahn behauptet, wird die Internationale Ordnung endgültig zu einem Dschungel, in dem sich nur die Mächtigsten und bis an die Zähne bewaffneten Staaten behaupten könnten“, sagte Mützenich laut „Süddeutscher Zeitung“.
Forderung nach Klarstellung durch die Union
Weiter äußerte Rolf Mützenich Zweifel an der Haltung der Union und Kanzler Friedrich Merz. Sie müssten klarstellen, „ob sie den gefährlichen und unverantwortlichen Weg ihres Fraktionschefs mitgehen will“. Die SPD habe sich klar zum Ziel der Nichtverbreitung von Kernwaffen bekannt, so Mützenich in der „Süddeutschen Zeitung“. Zudem wies er darauf hin, dass er das „Friedens-Manifest“ unterzeichnet habe, in dem viele SPD-Mitglieder mehr diplomatische Bemühungen in Bezug auf Russland fordern und vor einer Aufrüstungsspirale warnen.
