Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach vorgezogenen Neuwahlen im Bund wird von der SPD scharf kritisiert. Dabei fallen Worte wie „Träumerei“ und es wird auf die Verantwortung gegenüber dem Souverän und dem Grundgesetz hingewiesen.
SPD kritisiert Söders Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen
Wiebke Esdar, Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, hat gegenüber dem „Handelsblatt“ die Forderung von Markus Söder nach vorgezogenen Neuwahlen kritisiert. Sie stellte fest: „Dass es der Union schmerzt, in der Opposition zu sein, wissen wir, trotzdem ist es zum Glück nicht so, dass der Glaube von Herrn Söder in der Frage von Neuwahlen entscheidend ist“.
Esdar warnt vor eingeschränkter Handlungsfähigkeit der Bundespolitik
Esdar gab zu bedenken, dass durch einen zusätzlichen Wahlkampf und die folgende Regierungsbildung die Bundespolitik „monatelang nur eingeschränkt handlungsfähig“ wäre. Neuwahlen dürften daher „immer nur die letzte Option“ sein. Sie forderte Söder dazu auf, sich um konstruktive Lösungen für seine Aufgaben in Bayern zu kümmern und erklärte: „Dem Land wäre mehr gedient, wenn auch Herr Söder sich um konstruktive Lösungen für seine Aufgaben in Bayern kümmern würde – auch dort gibt es genug zu tun“. Ihre Kritik umfasste auch das „Dauer-Wahlkampfgetöse“ von Söder, das „außerhalb Bayerns nicht nur die Mitglieder der Ampel“ nerve.
Söders Neuwahl-Vorstoß als „Träumerei“ bezeichnet
Sebastian Roloff, SPD-Abgeordneter, bezeichnete Söders Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen ebenfalls als „Träumerei“. In einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ machte er deutlich: Neuwahlen stünden nicht zur Debatte. „Auch aus Verantwortung gegenüber dem Souverän und dem Grundgesetz wird diese Regierung jetzt Lösungen für die Herausforderungen finden und konstruktiv weiterarbeiten“, betonte Roloff.
