Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angestoßene Debatte zur Einreisebegrenzung von Ukrainern im wehrfähigen Alter kritisiert. Fiedler verwies in der „Rheinischen Post“ (Montag) darauf, dass Deutschland der Ukraine keine Vorschriften zur Ein- und Ausreise ihrer Staatsbürger machen solle und sprach von einer eindeutigen EU-Regelung. Söder fordert von der Europäischen Union Maßnahmen zur Einreisebegrenzung; Grund ist der ansteigende Zuzug junger Männer aus der Ukraine infolge gelockerter Ausreisebestimmungen. Auch die CDU unterstützt den CSU-Chef.
SPD-Politiker kritisiert Söders Vorstoß
Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Fiedler kritisierte die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angestoßene Debatte zur Einreisebegrenzung von Ukrainern im wehrfähigen Alter. „Der Frage, wie wir mit jungen ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter umgehen, die zu uns geflohen sind und gegebenenfalls Sozialleistungen beziehen, begegnen viele Menschen mit gemischten Gefühlen. Das ist verständlich“, sagte Fiedler der „Rheinischen Post“ (Montag).
Er ergänzte mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin zugleich der „Rheinischen Post“ (Montag): „Auch bei diesem Thema gilt: Es wäre von heute auf morgen vom Tisch, wenn Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden würde.“
Keine Vorschriften an die Ukraine, Verweis auf EU-Regelung
Fiedler sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Zum Umgang mit der Ukraine gehört auch, dass wir ihr keine Vorschriften in Bezug auf die Ein- und Ausreise ihrer eigenen Staatsbürger machen. Es ist nicht Deutschlands Aufgabe, zu entscheiden, welche jungen Menschen die Ukraine in den Krieg schickt, und welche nicht.“
Er fügte der „Rheinischen Post“ (Montag) hinzu: „Die EU-Regelung ist eindeutig und macht keinen Unterschied zwischen Männern im wehrfähigen Alter und Frauen und Kindern.“
Söders Forderung und Unterstützung der CDU
Söder fordert von der Europäischen Union Maßnahmen zur Einreisebegrenzung von Ukrainern. Grund ist der ansteigende Zuzug junger Männer aus der Ukraine infolge gelockerter Ausreisebestimmungen. Auch die CDU unterstützt den CSU-Chef dabei.
