Führende SPD-Politiker äußern sich kritisch zu den Plänen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das deutsche Lieferkettengesetz eventuell auszusetzen oder abzuschaffen. Trotz Scholz‘ Ankündigung, die Wirtschaft von Bürokratie entlasten zu wollen, betonen sie die Bedeutung des Gesetzes für die Verantwortung von Unternehmen entlang ihrer Liefer- und Produktionsketten.
SPD-Größen verteidigen Lieferkettengesetz
Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber dem „Stern“ die Bedeutung des Gesetzes: „Das deutsche Lieferkettengesetz wirkt und muss deshalb weiterentwickelt und nicht abgeschafft werden“. Er warnte, bewährte Standards einfach auszusetzen wäre unverantwortlich. Ähnlich äußerte sich auch Jan Dieren, Chef der parteilinken Strömung DL21. Er sieht „keinen Grund“ das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, bis das europäische gelte.
Scholz‘ Pläne zur Bürokratie-Erleichterung
Die Aussagen der SPD-Politiker sind Reaktionen auf Scholz‘ jüngste Äußerungen beim Arbeitgebertag. Dort hatte der Bundeskanzler der Wirtschaft Entlastungen von Bürokratie versprochen und mit Blick auf das Lieferkettengesetz gemeint: „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg“. Später präzisierte dazu der Regierungssprecher, dass Firmen in Deutschland ab Anfang 2025 keine Auflagen des deutschen Lieferkettengesetzes mehr erfüllen müssen, die über die geplante EU-Richtlinie hinausgehen.
Debatte um Symbol für Bürokratie
Einer der Kritiker dieser Pläne, Sebastian Roloff, Mitglied im SPD-Parteivorstand, beklagte gegenüber dem „Stern“, dass das Lieferkettengesetz „ein bisschen zum Symbol für überbordende Bürokratie geworden“ sei. Er bedauerte dies, da hoffentlich alle grundsätzlich hinter der Idee stehen würden. Jan Dieren unterstrich, dass Unternehmen in Deutschland Verantwortung für die Menschen, die entlang ihrer Liefer- und Produktionsketten arbeiten, tragen. Dieser Verantwortung gebe das deutsche Lieferkettengesetz einen rechtlichen Ausdruck, deshalb sei es „so wichtig“.
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte dazu, dass es „ein konkurrierendes deutsches und ein europäisches Lieferkettengesetz“ nicht brauche. Das habe Scholz deutlich machen wollen. „Wir reden jetzt darüber, wie sich das Lieferkettengesetz möglichst effizient und zielgenau umsetzen lässt.“ Miersch betonte, es sei wichtig, „dass in ganz Europa dieselben Anforderungen gelten.“
