Aus der SPD kommt deutliche Kritik an einem offenbar geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im von Israel besetzten Teil des Gazastreifens. Während SPD-Vertreter eine unausgewogene Reiseplanung und problematische Signalwirkung bemängeln, verteidigt die Unionsfraktion den Besuch als Ausdruck der Anteilnahme am Leid der Zivilbevölkerung.
SPD warnt vor „eklatantem Signal“
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte der FAZ, ein möglicher Besuch in Begleitung der israelischen Armee wäre ein „eklatantes Signal“. Gaza sei „in großen Teilen zerstört, über eine Million wurden vertrieben, nach Schätzungen von Experten gibt es über 100.000 Tote, davon über 80 Prozent Zivilisten, Hunderttausende hungern“, so Ahmetovic weiter (FAZ).
Der SPD-Politiker kritisierte zudem, dass während der Israel-Reise der Bundestagspräsidentin kein Treffen mit einer offiziellen Vertretung der palästinensischen Seite vorgesehen sei. Ein solches wäre jedoch „nur angebracht“ (FAZ).
Unionsfraktion verteidigt Klöckners Reisepläne
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sagte der FAZ, die Bundestagspräsidentin „fährt nach Gaza, weil sie das Leiden der Menschen dort bewegt“. Es sei „selbstverständlich, dass Klöckner nicht in den von der Hamas kontrollierten Teil des Küstenstreifens fahren“ könne. „Demzufolge blieb, schon aus Sicherheitsgründen, nur die von Israel kontrollierte Zone.“
Hardt hob hervor, Klöckner werde im Gazastreifen „ganz bewusst“ auch Vertreter internationaler Nichtregierungsorganisationen treffen (FAZ). Israel hat zuletzt Maßnahmen getroffen, die die Arbeit zahlreicher NGOs im Gazastreifen künftig erschweren oder ganz unterbinden.
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