SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) mangelnde Geschwindigkeit bei der Umsetzung zentraler Vorhaben vorgeworfen. Der Sozialdemokrat verweist auf bereits beschlossene Entlastungen, fordert aber weitere Schritte etwa beim Industriestrompreis und beim Schutz kritischer Infrastruktur.
SPD-Fraktionschef fordert mehr Tempo von Energieministerin Reiche
Matthias Miersch kritisierte in der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) die Arbeit von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU). „Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Früchte tragen werden. Etwa die Abschaffung der Gasumlage oder die Absenkung der Netzentgelte, die jetzt erst wirken“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Zur Wahrheit gehört, dass noch mehr passieren muss. Beispielsweise beim Industriestrompreis und der Strompreiskompensation für unsere Wirtschaft“, mahnte der SPD-Fraktionschef.
Luft nach oben im Geschäftsbereich der Ministerin
„Diese Regierung ist noch kein Jahr lang im Amt. Dennoch sehe ich im Geschäftsbereich von Ministerin Reiche noch Luft nach oben“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Ich gehe davon aus, dass sie in diesem neuen Jahr mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen aufnehmen wird. Wir warten immer noch auf eine Kraftwerksstrategie, während die Energieministerin bei fachfremden Themen wie der Rente sehr umtriebig ist“, kritisierte Miersch in der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Mehr Schutz für kritische Infrastruktur gefordert
Mit Blick auf den Stromausfall in Berlin forderte Miersch einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur. „Es braucht mehr Schutz von Einrichtungen wie Kraftwerken oder Leitungen und mehr Schutz von Daten darüber“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Wir müssen das Kritis-Dachgesetz jetzt schnell durch das parlamentarische Verfahren bringen, um die Anforderungen an physischen Schutz unserer kritischen Infrastruktur zu erhöhen“, forderte der SPD-Fraktionschef in der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
