Der Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu in Ungarn sowie die Entscheidung von Ministerpräsident Viktor Orbán, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen, stoßen auf heftige Kritik seitens der SPD. Die Sozialdemokraten werfen den beiden Regierungschefs vor, gezielt gegen rechtsstaatliche und demokratische Normen zu agieren, und kritisieren zudem die Einladung Netanyahus nach Deutschland durch CDU-Chef Friedrich Merz.
Kritik der SPD an ungarischem Austritt
Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich gegenüber dem „Spiegel“ deutlich zu den jüngsten Entscheidungen aus Ungarn. „Offensichtlich war der Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof von langer Hand geplant“, sagte er am Donnerstag. Mützenich stellte zudem fest, dass beide Regierungschefs, Netanyahu und Orbán, in ihren Ländern systematisch rechtsstaatliche und demokratische Regeln zu untergraben versuchten.
Unverständnis über Friedrich Merz‘ Haltung
Besonders kritisch sah Mützenich auch die Rolle des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Er bemängelte dessen Einladung an Premier Netanyahu nach Deutschland mit den Worten: „Leider hat sich auch Friedrich Merz mit seiner unkonditionierten Einladung an Premier Netanyahu aus der Reihe derer genommen, die sich mit einem klaren Bekenntnis für einen unabhängigen Gerichtshof hätten einbringen können.“
Plädoyer für internationales Recht
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner unterstützte Mützenichs Kritik und betonte, dass Ministerpräsident Orbán kein Vorbild für jemanden sein könne, der Kanzler einer Koalition mit der SPD werden wolle. Stegner hob hervor, dass Deutschland eine Pflicht habe, internationales Recht zu achten und zu bewahren.
