Die SPD kritisiert das Wahlprogramm von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf und wirft ihm vor, einseitige Entlastungen für Spitzenverdiener und große Unternehmen vorzusehen. Die Sozialdemokraten bemängeln, dass die Union keine klare Gegenfinanzierung aufzeigt, was zu einer Belastung der Mehrheit der Bürger führen könnte.
Kritik an Unions-Wahlprogramm
Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, äußerte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) besorgt über die Pläne von Friedrich Merz. „Friedrich Merz plant milliardenschwere Entlastungen für Spitzenverdiener und große Unternehmen, lässt aber offen, wer die Rechnung zahlen soll“, so Miersch. Er bezeichnete die Vorhaben als „Luftbuchungen“, die letztlich die Mehrheit der Bevölkerung belasten würden.
Miersch kritisierte weiter, dass „die höchsten Einkommen profitieren am meisten, während kleine und mittlere Einkommen die Zeche zahlen“. Diese Einschätzung bezog sich auf das am Freitagabend bekannt gewordene Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025, welches am kommenden Dienstag vorgestellt werden soll. Er beschrieb die Steuerpläne der Union als unseriös und bemängelte, dass sie die „falschen Prioritäten“ setzen.
Fehlende Zielgenauigkeit bei Unternehmenssteuern
Ein weiterer Kritikpunkt von Matthias Miersch betraf die geplante Senkung der Unternehmenssteuern. Er bemängelte, dass diesen Plänen jede Zielgenauigkeit fehle. Anstatt in Bildung, Infrastruktur oder gegen die steigenden Lebenshaltungskosten zu investieren, setze die CDU auf „Steuersenkungen ohne klare Wirkung“. Laut Miersch sei das Programm der CDU „Klientelpolitik pur“, da der Großteil der Entlastungen direkt an die obersten Einkommen fließen würde.
Besonders die geplante komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags stieß auf Kritik, da sie „fast ausschließlich die reichsten 10 Prozent“ entlaste. Miersch betonte, dass Steuersenkungen ohne solide Gegenfinanzierung keine Probleme lösten und die staatliche Handlungsfähigkeit gefährdeten.
Alternative Konzepte der SPD
Im Gegensatz zu den Plänen der Union hebt Matthias Miersch die Ziele der SPD hervor, die darauf abzielen, Familien, Beschäftigte sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, kostenloses Schulessen, eine stabilisierte Mietpreisbremse sowie starke Investitionen in Bildung und Infrastruktur gehören zu den geplanten Vorhaben der SPD. Das Wahlprogramm der SPD soll ebenfalls am Dienstag abschließend beraten, beschlossen und präsentiert werden.
