Die SPD verschärft ihre Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und wirft ihm vor, den politischen Kurs nicht mehr im Griff zu haben. Nach der Ankündigung von Merz, nach der Messerattacke von Aschaffenburg Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag einzubringen, zweifeln SPD und Grüne an seiner Verlässlichkeit, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.
Kritik aus der SPD
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, formuliert heftige Kritik an Friedrich Merz. In einem Interview mit dem „Spiegel“ äußerte sie: „Dieser habe sich ‚politisch nicht mehr im Griff‘.“ Besonders beunruhigt ist Mast darüber, dass es so aussieht, als würden „in Kürze alle Dämme von der Merz-Union in Richtung AfD brechen“, was sie als politisch fatal bezeichnet. Mast fordert die Anständigen in der CDU auf, diesen Kurs nicht mitzugehen.
Reaktionen auf die Ankündigung von Merz
Der Hintergrund der aktuellen Kritik ist eine Ankündigung von Friedrich Merz, im Anschluss an die Messerattacke von Aschaffenburg Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen. Merz stellte klar, dass dies „unabhängig davon“ geschehen solle, wer den Anträgen zustimmt. Dies führt zu Zweifeln bei der SPD und den Grünen, ob Merz die Abgrenzung zur AfD konsequent aufrechterhält.
Position der SPD
Stark betont wird von Mast, dass auch die SPD das Ziel verfolgt, irreguläre Migration zu reduzieren. Sie macht jedoch klar, dass dies nur „aus der demokratischen Mitte heraus erfolgen“ könne, „mit entsprechenden Mehrheiten“. Diese grundsätzliche Einigkeit innerhalb der demokratischen Parteien sei Merz ihrer Ansicht nach gleichgültig. Die SPD hält die von Merz vorgestellten Maßnahmen für „Scheinlösungen“ und ist der Überzeugung, dass die Antworten auf die Probleme in der Asylpolitik auf europäischer Ebene gefunden werden müssen. Laut Mast kehrt die Union Europa jedoch den Rücken zu.
