In der Debatte über die sogenannten „Stadtbild“-Äußerungen warnt die SPD vor pauschalen Zuschreibungen bei Problemen in deutschen Innenstädten. Während der Regierungschef seine Aussagen verteidigt und später präzisiert, betont die Gegenseite die Notwendigkeit einer sachlichen Diskussion über Sicherheit und Aufenthaltsqualität.
Kritik des SPD-Generalsekretärs
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte davor, Missstände pauschal auf Migration zurückzuführen. „Dieses Unsicherheitsgefühl hat aus meiner Sicht in erster Linie mit Männern zu tun, egal welcher Herkunft“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Verkürzung aller politischer Probleme auf die Migration halte ich für falsch und gefährlich“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Man müsse doch „auf sachlicher Ebene darüber diskutieren, wie wir Innenstädte beleben und den öffentlichen Raum sicherer machen“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Klüssendorf sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), er sei „nicht glücklich“ darüber, wie Merz die Debatte angestoßen habe. Bei so einem sensiblen Thema dürften keine Unklarheiten produziert werden. Auch ihn beschäftigten Probleme wie Leerstand, öffentliche Vermüllung oder „das Unsicherheitsgefühl, wenn beispielsweise Gruppen von jungen Männern irgendwo stehen und Frauen belästigen“, sagte der SPD-Generalsekretär den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er teile aber nicht die Schlussfolgerung von Merz. „Durch Abschiebungen wird weder der Leerstand in unseren Innenstädten angegangen noch die Aufenthaltsqualität“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Aussagen und Einordnung von Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vergangene Woche gesagt, dass es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen große Erfolge gebe, aber dass es „im Stadtbild“ noch „dieses Problem“ bliebe und man deshalb mehr abschiebe. Am Montag verteidigte er seine Äußerung: „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit. Deswegen werden wir uns um die Lösung dieses Problems zu kümmern haben“, sagte er. Am Donnerstag meldete sich Merz zu der Debatte mit einem vorbereiteten Statement differenzierter zu Wort und unterschied darin explizit zwischen denen, die „in erster oder schon in zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten“, und denen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich nicht „an unsere Regeln halten“.
