Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wegen seines Verhaltens bei den jüngsten Bundestagsabstimmungen scharf kritisiert. Im Zentrum der Kritik steht die Haltung der CDU zur Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften, was Esken zufolge ein jahrzehntelanges Tabu bricht.
Kritik an Konsensbruch
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, warf Friedrich Merz, dem CDU-Vorsitzenden, vor, den demokratischen Konsens im Bundestag gebrochen zu haben. Esken sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Friedrich Merz hat in der vergangenen Woche den Konsens unter demokratischen Parteien aufgekündigt. Er hat sich einer Kompromissfindung mit demokratischen Parteien verweigert und stattdessen die Stimmen der Rechtsextremisten an seine Seite geholt.“
Entwertung der Zusicherung
Esken betonte zudem, dass „seine Zusicherung, keine Zusammenarbeit seiner CDU mit Rechtsextremen zuzulassen, ist damit vollständig entwertet und die Brandmauer zur AfD gefallen.“ Sie kritisierte, dass Merz versucht habe, seine Politik mit den Stimmen der „Feinde der Demokratie“ durchzusetzen und damit sein Wort sowie ein „jahrzehntelanges Tabu“ gebrochen habe.
Kanzlerkandidatur in Frage gestellt
Mit Blick auf die Zukunft erklärte Esken, dass Merz ungeeignet sei, als Kanzlerkandidat zu fungieren. Sie äußerte: „Nun kündigt Merz an, auch nach der Wahl gemeinsam mit den Stimmen der AfD Mehrheiten im Parlament zu suchen. Damit ist er als Kanzlerkandidat ungeeignet und disqualifiziert sich für jegliche Regierungsverantwortung“, so Esken zum Start des CDU-Parteitags an diesem Montag.
