Die SPD kritisiert jüngste Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zeigt sich irritiert über dessen Kurs in der Sozialpolitik. Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner moniert einen Widerspruch zu den Gesprächen der Koalitionsfraktionen in Würzburg und verweist auf dort getroffene Absprachen.
SPD moniert Kurs des Kanzlers
Die SPD hat sich irritiert gezeigt von jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Merz` heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den sachlichen Gesprächen der Koalitionsfraktionen gerade in Würzburg“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) mit Blick auf die vorangegangene Klausurtagung.
Verweis auf den „Geist von Würzburg“
Dort war nach den tiefgreifenden Unstimmigkeiten rund um die verschobene Richterwahl im Juli erst am Freitag ein neuer koalitionärer „Geist von Würzburg“ beschworen worden. „Auch wir in der SPD sehen sozialpolitischen Reformbedarf, aber in Würzburg haben wir uns gegenseitig zugesichert, nicht die schnelle Schlagzeile zu suchen, sondern die anstehenden Sozialreformen sachlich miteinander zu beraten“, sagte Fechner dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Es wäre gut, auch der Kanzler nähme sich diese Abmachung zu Herzen“, sagte Fechner dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).
Vorwürfe gegen überzogene Ausgaben
Merz, der schon vor einer Woche die Sozialsysteme als „unbezahlbar“ bezeichnet hatte, hatte am Samstag nun aber auf dem Parteitag seines nordrhein-westfälischen Landesverbandes gesagt, Deutschland lebe schon zu lange über seine Verhältnisse.
