Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich kritisch zu den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geäußert und warnt vor „Milliardenschweren Steuergeschenken für die Reichsten der Reichen“. Gleichzeitig signalisiert die SPD ihre Bereitschaft, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, solange diese Entlastungen sozial gerecht und haushaltstechnisch vertretbar sind.
SPD kritisiert Lindners Steuerentlastungspläne
Achim Post, Vize der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) die geplanten Steuererleichterungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf. Nach Posts Ansicht wären „Milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen“ ein „völlig falscher Weg“.
Bereitschaft, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten
Der SPD-Politiker betonte jedoch, dass seine Partei durchaus offen für Gespräche wäre, wenn es darum gehe, „ganz gezielt“ kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. „Darüber können wir jederzeit reden“, erklärte Post.
Bedingungen der SPD für Steuerentlastungen
Post stellte jedoch bestimmte Bedingungen: „Entlastungen müssen sozial gerecht sein. Und sie müssen natürlich gleichzeitig auch im Haushalt finanzierbar sein, und zwar ohne auf Kosten der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit in unserem Land zu gehen“, sagte er.
Lindners Pläne im Überblick
Lindner schlägt vor, die Steuerzahler bis 2026 um insgesamt 23 Milliarden Euro zu entlasten.
