Die SPD reagiert empört auf die Kritik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Sie betont ihre Schlüsselrolle innerhalb der Bundesregierung und warnt den FDP-Chef davor, die Koalition aufs Spiel zu setzen.
SPD weist Lindners Kritik entschieden zurück
Fraktionsvize und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Dirk Wiese, riet Lindner im Gespräch mit dem “Handelsblatt”, sich auf seinen Urlaub zu konzentrieren. Er betonte, die SPD-Bundestagsfraktion sei “eine entscheidende Stütze dieser Koalition”, vor allem wenn es Streitigkeiten zwischen FDP und Grünen gebe und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und Agnes Strack-Zimmermann “mehr sich selbst als das Land im Blick hatten”.
Juso-Chef kritisiert “Egotrip” Lindners
Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete Lindners Verhalten gegenüber Rolf Mützenich, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, als einen “Egotrip”. Er forderte, bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag “keine weitere falsche Rücksicht auf den Schuldenbremse-Fetisch von Christian Lindner” zu nehmen.
Appell zur Beendigung des Streits
Der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Georg Maier appellierte an die führenden Vertreter der Ampel-Koalition, den öffentlichen Streit zu beenden. “Auf dieses Berliner Theater kann ich gerne verzichten”, sagte Maier dem “Handelsblatt”.
Stegner: “Vielleicht braucht der Herr Finanzminister etwas Urlaub”
SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner bezeichnete die Vorwürfe Lindners gegenüber der SPD-Bundestagsfraktion im “Tagesspiegel” als “richtiger Quatsch”. Er betonte, dass die SPD die Streitereien innerhalb der Koalition moderiert habe und kündigte an, dass man im Wahlkampfjahr härter für eigene Ziele kämpfen werde.
SPD-Bundestagsfraktion als Garant der Bundesregierung
Ähnlich äußerte sich SPD-Bundestagsabgeordneter Axel Schäfer im “Tagesspiegel”. Er betonte, dass die SPD-Bundestagsfraktion der größte Garant der Bundesregierung sei und warnte Lindner davor, das Parlament zu unterschätzen: “Der Bundestag wird seine Spielräume nutzen.”
SPD weist Lindners Vorwürfe entschieden zurück
Lindner hatte dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vorgeworfen, die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung in Frage gestellt zu haben. “Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion”, hatte er dem “Handelsblatt” gesagt.
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