In der SPD gibt es Kritik an den bisherigen Erfolgen der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Bürokratie. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher fordert eine dynamischere Vorgehensweise und deutet auf eine anhaltende Verschleppung des Bürokratieentlastungsgesetzes hin.
Unzufriedenheit innerhalb der SPD
Die Sozialdemokraten sind unzufrieden mit den bisherigen Fortschritten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Esra Limbacher, Bundestagsabgeordneter und Mittelstandsbeauftragter der SPD-Fraktion, fordert ein entschlosseneres Handeln der Minister von Grünen und FDP. „Statt sich Briefe zu schreiben, müssen die Minister endlich ins Machen kommen“, sagte er dem „Spiegel“.
Kritik am Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz
Insbesondere beim Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes sieht Limbacher Nachholbedarf. „Der Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz bleibt hinter unseren Erwartungen zurück und reicht nicht aus, um ein echtes Aufbruch-Signal zu setzen“, so Limbacher. Aus Sicht des SPD-Politikers muss hier mehr getan werden.
Vorwürfe zwischen Grünen und FDP
Neben der innerparteilichen Kritik gibt es auch Auseinandersetzungen zwischen den Regierungspartnern. So hatte der FDP-Justizminister Marco Buschmann dem Wirtschaftsminister Robert Habeck der Grünen vorgeworfen, zu wenig für den Bürokratieabbau zu tun. Doch Habecks Team hält Buschmanns Pläne für wenig wirksam.
Insgesamt steht die Regierung vor der Herausforderung, die Bürokratie effektiv abzubauen, interne Uneinigkeiten zu überwinden und somit das Bürokratieentlastungsgesetz voranzutreiben.
