Die Haushaltseinigung der Ampelkoalition stößt bei SPD-Politikerin Manuela Schwesig auf Kritik. Sie äußert Bedenken hinsichtlich der Energiekosten und des geplanten Anstiegs des CO2-Preises.
Kritik an der Haushaltseinigung
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), äußerte Kritik an der Haushaltseinigung der Ampelkoalition. “Es ist klar, dass gespart werden muss”, sagte sie in einem Interview mit dem “Spiegel”. Ihre Hauptsorge gilt jedoch den steigenden Energiekosten.
Risiken für die Verbraucher
Schwesig zufolge ist “vor allem problematisch, dass es keine weitere Dämpfung bei den Netzentgelten und damit bei den Strompreisen geben soll.” Sie kritisiert auch den geplanten Anstieg des CO2-Preises, der darauf abzielt, klimaschädliche Emissionen durch höhere Kosten unattraktiver zu machen. Der Preis liegt derzeit bei 30 Euro pro Tonne CO2 und soll im komenden Jahr auf 45 Euro steigen.
Folgen für Pendler
Die Ministerpräsidentin weist darauf hin, dass der CO2-Preisanstieg insbesondere Pendler in Flächenländern hart treffen wird. “Wir brauchen als Ausgleich einen Anstieg der Pendlerpauschale”, fordert Schwesig.+#
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