SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, scharf kritisiert. Mützenich hält diese Zahl für willkürlich und wenig zielführend, während Habeck seine Forderung auf Expertenaussagen stützt und mehr Ausgaben für nötig hält, um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
Kritik am Überbietungswettbewerb
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, äußerte am Freitag im Gespräch mit dem „Spiegel“ seinen Unmut über die Forderung von Robert Habeck bezüglich erhöhter Verteidigungsausgaben. „Ich wundere mich immer wieder, wie man glauben kann, eine eher willkürlich gegriffene Zahl würde Deutschland automatisch mehr Sicherheit verschaffen“, sagte Mützenich. Er betonte, dass es unumgänglich sei, angesichts der aktuellen Bedrohungslage mehr für Verteidigung auszugeben, jedoch halte er die Diskussion um feste Prozentsätze für wenig zielführend.
Mützenich bedauert, dass sich auch Robert Habeck an dem seiner Meinung nach „holzschnittartigen Überbietungswettbewerb um einen Prozentsatz für die Verteidigungsausgaben“ beteiligt. Der SPD-Politiker kritisiert, dass Habeck die Finanzierungsfrage zu leichtfertig beantworte. Als klügere Alternative schlägt Mützenich vor, den Fokus auf die Effizienz der Ausgaben zu legen. Dabei verweist er auf die Vorgehensweise der Rüstungsindustrie, wie etwa Roberto Cingolani, Chef des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo.
Habecks Begründung
Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen, rechtfertigte seine Forderung mit Expertenaussagen. Im „Spiegel“ erklärte er: „Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich.“ Habeck sieht in den erhöhten Verteidigungsausgaben eine Notwendigkeit, um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten und betont die Notwendigkeit, „fast doppelt so viel für unsere Verteidigung auszugeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.“
Allerdings bleibt unklar, auf welche Experten sich Habeck konkret bezieht. Die Ansicht, dass die bisher angestrebten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht ausreichen, um die Sicherheit zu gewährleisten, wird jedoch von vielen geteilt.
