Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl erhebt die SPD schwere Vorwürfe gegen die Grünen und die Union. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft den Grünen vor, eine Koalition mit der CDU unter Führung von Friedrich Merz anzustreben und damit ihre politische Ausrichtung aufzugeben.
Vorwürfe der SPD gegen die Grünen
Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender, äußerte sich im „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) kritisch über die Grünen: „Die Grünen wollen Juniorpartner der Union werden. Sie spielen nicht auf Sieg. Sie werfen sich Merz regelrecht um den Hals.“ Diese Haltung unterscheide die Grünen fundamental von der SPD. Klingbeil betonte, er strebe an, dass die SPD als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl im Februar 2025 hervorgehe und Olaf Scholz Bundeskanzler bleibe.
Kritik an Friedrich Merz
Klingbeil kritisierte Friedrich Merz für dessen angebliche außenpolitische Unberechenbarkeit. Er verwies darauf, dass Merz seine Position zur Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus an die Ukraine mehrfach geändert habe. „Merz hat seine Meinung zum Taurus jetzt zum vierten Mal geändert“, so Klingbeil. „Im Sommer war er dafür, vor den Ost-Wahlen nicht mehr wirklich, dann wieder dafür, jetzt will er den Antrag der FDP für die Taurus-Lieferung doch nicht unterstützen.“ Dies sei in der internationalen Politik inakzeptabel, da hier Verlässlichkeit entscheidend sei.
Merz, so Klingbeil weiter, habe Außenpolitik häufig unter dem Aspekt betrieben, was gute Schlagzeilen bringe. Im Gegensatz dazu habe Bundeskanzler Scholz stets eine umfassende Strategie verfolgt, die militärische Unterstützung der Ukraine mit diplomatischen Bemühungen verbinde. Dies sei angesichts der veränderten internationalen Ordnung und der wachsenden Bedeutung des Globalen Südens besonders wichtig, um Druck auf Russland auszuüben.
Regierungserfahrung und Finanzpolitik
Der SPD-Vorsitzende warf Merz zudem mangelnde Regierungserfahrung vor: „Merz hat noch nicht eine Woche regiert, weder als Bürgermeister noch als Minister, nicht im Land, nicht im Bund.“ Diese Erfahrung sei jedoch unabdingbar für das Amt des Bundeskanzlers. Die Union, bestehend aus CDU und CSU, sei laut Klingbeil nicht in der Lage, Deutschland seriös zu regieren, da sie keine konkreten Finanzierungspläne für ihre politischen Vorhaben vorgelegt habe. „CDU und CSU wollen eine Entlastung der Reichsten in diesem Land“, kritisierte Klingbeil weiter. Die Pläne der Union, jährlich fast 100 Milliarden Euro auszugeben, ohne die Finanzierung zu erklären, bezeichnete er als unseriös.
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