Die SPD wirft der FDP vor, den gemeinsamen Koalitionsvertrag in Fragen zum Mieterschutz zu missachten und kritisiert das Verhalten der Liberalen scharf. Die Parteien sind uneins, was die Weiterführung der Mietpreisbremse sowie die Vorratsdatenspeicherung betrifft.
Kritik an FDP wegen Mieterschutz
Sebastian Roloff, SPD-Bundestagsabgeordneter und Parteivorstand, hat der FDP in einem Interview mit dem “Tagesspiegel” vorgeworfen, den Koalitionsvertrag im Mietrecht nicht einzuhalten. Er kritisiert: “Dass die FDP sich im Mietrecht derzeit nicht an den Koalitionsvertrag hält und über die Vereinbarung hinaus Konzessionen fordert, ist weder akzeptabel noch so seriös, wie ich sie sonst in Verhandlungen erlebe”.
Weitere mietenpolitische Punkte im Koalitionsvertrag
Auch die für Mietenpolitik zuständige SPD-Abgeordnete Zanda Martens äußerte Kritik an den Liberalen: “Wir erwarten, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird und dort haben wir noch weitere mietenpolitische Punkte fest vereinbart.” Sie warnte davor, dass das Nicht-Einhalten der Vereinbarungen ein “fatales Signal” an die Mieter sende, und bestand auf der Einhaltung des Koalitionsvertrags, der die hart verhandelte Grundlage der Zusammenarbeit darstelle.
Streit um Mietpreisbremse und Vorratsdatenspeicherung
Dies ist eine Reaktion auf eine Einigung zwischen Olaf Scholz und dem Justizminister Marco Buschmann (FDP) in einem Streitpunkt. Scholz hatte ausgehandelt, dass die Mietpreisbremse bis 2029 fortgeführt werden kann. Im Gegenzug dafür hatte die SPD Zugeständnisse bei der von ihr gewünschten Vorratsdatenspeicherung gemacht, die nun vorerst vom Tisch ist.
Die Einigung bei der Mietpreisbremse wird laut “Tagesspiegel” im Parlament diskutiert, sobald die entsprechenden Vorlagen aus den Ministerien vorliegen.
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