Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, hat harte Kritik an FDP-Chef Christian Lindner im Zusammenhang mit dem Streit um das Tariftreuegesetz geäußert. Sie wirft Lindner vor, die Umsetzung des Gesetzes zu blockieren und warnte vor einer weiteren Senkung der Bindungskraft von Tarifen.
Kritik an Lindners Haltung zum Tariftreuegesetz
Verena Hubertz (SPD) betonte die Wichtigkeit des Tariftreuegesetzes im Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online: “Das Tariftreuegesetz ist für uns eine ‘Make it or break it’-Situation”. Sie kritisierte Lindners Haltung zum Gesetzentwurf scharf und warf ihm vor, den Entwurf trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu blockieren. “Sollte sich die FDP weiter querstellen, wäre das ein Bruch der Koalitionsabsprachen”, fügte sie hinzu.
Lindner hatte den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als “unfertig” bezeichnet und ihm vorgeworfen, den Entwurf der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben, bevor er im Kabinett beschlossen war. Hubertz konterte diesen Vorwurf mit der Bemerkung, dass Lindner den Entwurf seit Monaten im Kabinett blockiere. Sie forderte ihn auf, seine Blockadehaltung zu beenden, um einen Kompromiss im Bundestag zu ermöglichen.
Djir-Sarais Ablehnung des Tariftreuegesetzes
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Tariftreuegesetz öffentlich in Frage gestellt. Djir-Sarai äußerte Bedenken, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland verbessern könnte. Hubertz wies diese Bedenken zurück und beschuldigte Djir-Sarai der “typischen Eskalation”. Ihrer Meinung nach würde diese nicht zur Beruhigung beitragen, sondern lediglich die Befürchtung nähren, dass die FDP das Tariftreuegesetz sabotieren wolle.
Warnung vor abnehmender Tarifbindung
Hubertz äußerte Bedenken über eine abnehmende Tarifbindung in Deutschland und verwies auf Handwerksbetriebe aus Polen, die aktuell Kitas in Rheinland-Pfalz bauen. Sie verteidigte den Anspruch der SPD, dass bei öffentlichen Aufträgen gerechte Löhne gezahlt werden sollten. Sie argumentierte, dass die Wirtschaft von den Tariflöhnen profitieren würde, da diese einen Anreiz für deutsche Unternehmen darstellen würden, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben. “Die Behauptung, der Standort Deutschland leide darunter, wenn Bauunternehmer gute Tariflöhne zahlen, ist Unsinn”, betonte sie.
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