Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich gegen eine Kürzung des Bürgergeldes aus und wirft dem FDP-Fraktionschef Christian Dürr vor, mit unrealistischen Ideen die Bevölkerung zu verunsichern. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD, Martin Rosemann, kritisiert den Vorstoß Dürrs und fordert mehr Verantwortungsbewusstsein von der FDP für ihre Rolle in der Regierungskoalition.
SPD gegen Kürzung des Bürgergeldes
In einer Äußerung gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vertrat der SPD-Politiker Martin Rosemann die Position seiner Partei gegen eine Kürzung des Bürgergeldes. „Ich halte überhaupt nichts davon, ständig mit völlig unausgegorenen Ideen fern jeder Realität für Verunsicherung zu sorgen“, sagte Rosemann. Er verwies darauf, dass Christian Dürr, der FDP-Fraktionschef, eine Regierungsfraktion führt, die einen Anpassungsmechanismus beschlossen hat, bei dem die Inflation zügiger berücksichtigt wird als bisher.
Ankunft der FDP in der Regierung in Frage gestellt
Rosemann kritisierte die FDP scharf für ihre Rolle in der Regierungskoalition. „Es wäre ganz hilfreich, wenn man nach fast drei Jahren endlich mal in seiner Rolle als Teil einer Regierungskoalition und damit in einer Verantwortungsgemeinschaft ankommen würde“, äußerte der SPD-Sprecher. Bislang seien ihm keine Vorschläge für eine erneute Reform des Anpassungsmechanismus vonseiten der FDP-Fraktion bekannt.
