Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Forderungen der FDP nach strengeren Regelungen für das Bürgergeld zurück. „Nach einer so kurzen Zeit zu sagen, das Bürgergeld hätte die Erwartungen nicht erfüllt, ist nicht seriös“, meint Martin Rosemann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Kritik an Forderungen der FDP
„Die Mehrheit der Wissenschaftler halte die Reform nach wie vor für richtig“, erläutert Martin Rosemann (SPD) in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Er hebt hervor, dass die Debatte sich nicht nur auf die wenigen Arbeitsunwilligen konzentrieren solle, sondern auf die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. „Wir wissen aus der Bürgergeld-Statistik, dass die Gruppe der Arbeitsunwilligen sehr klein ist. […] 25 Prozent der Bürgergeldberechtigten haben keinen Schulabschluss, 75 Prozent keinen verwertbaren Berufsabschluss, über die Hälfte hat gesundheitliche Probleme, überproportional viele sind Alleinerziehende.“
Finanzielle Unterstützung für Vermittlungshemmnisse
Rosemann betont, dass diese Vermittlungshemmnisse abgebaut werden müssen, und fordert dazu eine ausreichende Finanzierung vom Finanzminister.
Überprüfung der vorgeschlagenen Regeländerungen
Die SPD-Bundestagsfraktion wird die von der Regierung vorgeschlagenen Verschärfungen der Regelungen prüfen. „Kern des Bürgergelds ist das gezielte und individuelle Fördern von erwerbslosen Menschen, damit sie wieder nachhaltig in Arbeit kommen. Das ist der Anspruch, nach dem wir als Abgeordnete die geplanten Maßnahmen im Haushaltsentwurf zum Bürgergeld beurteilen und auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirkung überprüfen werden“, erklärte Rosemann.
Unvollständige Umsetzung des Koalitionsvertrags
Darüber hinaus betont Rosemann, dass einige Punkte des Koalitionsvertrags in Bezug auf das Bürgergeld noch nicht vollständig umgesetzt sind, darunter bessere Hinzuverdienstregelungen und eine Weiterentwicklung des sozialen Arbeitsmarkts. „Wir arbeiten darauf hin, dass auch diese Vorhaben noch in der aktuellen Legislatur umgesetzt werden“, so Rosemann.
