Die Sozialdemokraten kritisieren die CDU vehement und werfen ihr eine zu nachsichtige Haltung gegenüber dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump vor. Dies geht aus Aussagen von SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner und Axel Schäfer hervor, die dabei die CDU beschuldigen, Trump fast devot gegenüberzutreten und sich auf einen Präsidenten Trump zu freuen.
SPD-Kritik an CDU
Im Austausch mit dem “Tagesspiegel” beschrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner die Haltung der CDU gegenüber Trump als fast devot. Er bezeichnete Trump als Straftäter, der demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptiert und Gewalt befürwortet, um an die Macht zu kommen. “Wenn CDU-Politiker glauben, man kann Trump mit Zugeständnissen besänftigen, liegen sie falsch. Wir müssen daher Trump selbstbewusst begegnen, wenn er Präsident wird, knallhart mit ihm verhandeln.”
Unterstützung von Stegners Meinung
Auch der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer äußerte sich ähnlich in seiner Stellungnahme gegenüber dem “Tagesspiegel”. Er warf Teilen der CDU vor, sich auf einen Präsidenten Trump zu freuen und forderte, alles dafür zu tun, dass Trumps Präsidentschaft verhindert wird. Seiner Meinung nach strebt Trump eine Herrschaft mit faschistischen Zügen an.
Reaktionen aus der CDU
Daraufhin ermahnte der für Außenpolitik zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul nach mehrtägigen politischen Gesprächen in Washington die Ampel-Parteien, mehr außenpolitische Verantwortung zu übernehmen. Er teilte mit, dass seine Gesprächspartner von Demokraten und Republikanern erwarteten, dass Deutschland eine “Führung durch Vorbild” übernimmt, indem die Bundeswehr ertüchtigt und dauerhaft mindestens zwei Prozent für Verteidigung ausgegeben werden.
Planung des Haushalts
Wadephul kritisierte zudem die Haushaltspläne der Regierung Scholz als unzureichend. “Niemand glaubt Scholz, dass im Jahr 2028 plötzlich 30 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr da sein werden”, sagte er. Die Weigerung des Kanzlers, Taurus zu liefern, sah er als Zeichen der Halbherzigkeit und warnte vor einem Verlust des Vertrauens in den USA.
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