Die CDU hat angekündigt, das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder rückgängig machen zu wollen, was der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisiert. Er warnt, dass die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts das Signal aussendet, dass Migranten in Deutschland “nicht dazugehören”.
CDU plant Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußerte seine Kritik an der Ankündigung der CDU, das von der Ampelkoalition eingeführte Staatsbürgerschaftsrecht wieder rückgängig machen zu wollen. “Die Union spricht von Migration immer nur im Zusammenhang mit Problemen”, sagte Miersch dem “Spiegel”. “Was für ein Signal sendet das an die Menschen, die hier leben, hart arbeiten und eine Migrationsgeschichte haben.”
CDU gegen “Turboeinbürgerungen”
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Wochenende angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel zurückzunehmen. “Mit der Union werde es keine Turboeinbürgerungen geben”, sagte Linnemann der “Welt am Sonntag”. Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht ist eine Einbürgerung in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich.
Gegen eine Darstellung von Migration als Bedrohung
Innerhalb dieser Diskussion warnte der SPD-Generalsekretär die CDU davor, Migration ständig als Bedrohung darzustellen. Er wünsche sich, dass Friedrich Merz, ein führendes Mitglied der CDU, “endlich aufhört, Migration ständig als Bedrohung darzustellen”, sagte Miersch. Die Parteien der Mitte müssten daran arbeiten, Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, eine Perspektive zu bieten. Richtung Merz warnte Miersch: “Wer die Zukunft gestalten will, braucht mehr als Angstmache – sonst profitieren nur die Populisten ganz rechts außen.”
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