Die SPD äußerte starke Kritik daran, dass der sächsische Landtag mit Unterstützung der CDU einen AfD-Abgeordneten in das Geheimdienst-Kontrollgremium gewählt hat. Dies löste eine Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD aus, während die CDU die Entscheidung verteidigt und auf das Wählervotum verweist.
Kritik der SPD
Dirk Wiese, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich empört über die Zusammenarbeit der sächsischen CDU mit der AfD. Gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärte er: „Es macht mich fassungslos, dass die CDU in Sachsen mit der AfD gemeinsame Sache macht.“ Wiese kritisierte die scheinbare Aufweichung der Abgrenzungspolitik der CDU gegenüber der AfD mit den Worten: „Die Brandmauer der CDU scheint mittlerweile eher ein Rolltor zu sein, das bei Bedarf hoch- und runtergelassen wird.“ Auch äußerte er Zweifel an der Führungsstärke von CDU-Chef Friedrich Merz und meinte, dieser habe „seinen Laden nicht im Griff“.
Reaktion der sächsischen CDU
Sören Voigt, Vizechef der CDU im Dresdner Landtag, wies die Kritik der SPD zurück. Er betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die CDU das Wählervotum respektiere. „Grundsätzlich werden wir weiterhin das Wählervotum respektieren“, erklärte Voigt. Er stellte klar, dass die Zusammensetzung des Landtages und seiner Ausschüsse das Ergebnis der Wahlen widerspiegle. Voigt fügte hinzu: „Solange diese Partei nicht verboten ist und diese Partei gewählt werden kann und von der Bevölkerung auch gewählt wurde, ist dieses Parlament natürlich auch Spiegelbild dieses Wahlergebnisses.“
