Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisiert die Union für die angeblich blockierten Maßnahmen des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat. Er warnt davor, dass diese Blockade nicht nur moderne Methoden zur Terrorfahndung verhindert, sondern auch essentielle Sicherheitsmaßnahmen wie die Durchsetzung von Messerverboten behindert.
Miersch kritisiert die Union
Matthias Miersch (SPD), Generalsekretär der Sozialdemokraten, hat seine Kritik an der Union erneuert. Er wirft ihr vor, das „Sicherheitspaket“ im Bundesrat zu blockieren und dadurch die Sicherheitsbehörden zu schwächen. Wie er gegenüber dem „Spiegel“ äußerte: „Die unionsgeführten Bundesländer blockieren nicht nur moderne Methoden zur Terrorfahndung im Internet, sondern auch wichtige Maßnahmen wie die Durchsetzung der Messerverbote.“
Die Union und moderne Befugnisse
Weiterhin findet Miersch es rätselhaft, dass ausgerechnet die CDU, die er als selbsternannte „Law-and-Order-Partei“ bezeichnet, moderne Befugnisse wie den biometrischen Abgleich und die automatisierte Datenanalyse blockiert. Er sieht diese Werkzeuge als dringend benötigt zur Identifizierung und Verfolgung von Terroristen.
Aufforderung an CDU-Chef
Der SPD-Generalsekretär fordert CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) auf, „endlich Führung zu zeigen und dafür zu sorgen, dass die Unionsblockade des Sicherheitspakets im Bundesrat unverzüglich ein Ende hat“.
In der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag konnte ein Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“, mit dem die Ampel die Terrorismusbekämpfung verbessern will, keine Mehrheit finden.
