In einer jüngsten Auseinandersetzung weist die SPD den Vorwurf des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) zurück, die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Die Partei wirft ihm vor, alle Reformen im Mietrecht blockiert zu haben, die im Koalitionsvertrag festgelegt wurden.
Streit um Mietpreisbremse
Dirk Wiese, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, wies die Vorwürfe von Bundesjustizminister Marco Buschmann in einem Interview mit der “Rheinischen Post” entschieden zurück. “Ich kann Minister Buschmann nur sehr raten, endlich ins Machen zu kommen, anstatt öffentlich zu lamentieren”, sagte Wiese. Er fügte hinzu: “Bisher hat Marco Buschmann alle Reformen im Mietrecht blockiert, auf die man sich im Koalitionsvertrag verständigt hat.” Die SPD frage sich daher “schon sehr, was Mieter im Land ihm getan haben”.
Buschmanns Ansichten
Buschmann hatte zuvor in der “Rheinischen Post” gesagt: “Ich wundere mich schon, dass gerade die SPD-Seite mit neuen Nachforderungen die Mietpreisbremse verzögert.” Aus seiner Sicht wäre eine zeitnahe Kabinettsbefassung möglich. Der FDP-Politiker stellte fest, dass die Ampel-Koalition sich bereits im April darauf geeinigt hatte, die Mietpreisbremse über 2025 hinaus zu verlängern.
Die Forderung der SPD
Trotz der ursprünglichen Einigung drängt die SPD nun auf weitere Änderungen. Die Partei fordert eine Ausweitung der Mietpreisbremse, insbesondere im Hinblick auf Neubauten. Dies scheint der Hauptpunkt zu sein, der zur aktuellen Kontroverse zwischen der SPD und Bundesjustizminister Marco Buschmann geführt hat.
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