Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, in Bezug auf das Asylrecht vehement kritisiert. Sommer hatte vorgeschlagen, das derzeitige Asylsystem abzuschaffen und durch humanitäre Aufnahmen zu ersetzen, was bei Stegner auf scharfen Widerstand stieß.
Kritik an Sommers Vorschlägen
Ralf Stegner äußerte, dass die Aussagen von Hans-Eckhard Sommer, das Asylrecht in seiner aktuellen Form abzuschaffen, mit der Verantwortung eines Behördenchefs unvereinbar seien. In einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ erklärte Stegner: „Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung, verletzen mutmaßlich die Dienstpflichten und ziehen in der Regel personelle Konsequenzen nach sich.“
Sommer plädiert für Änderungen im Asylsystem
Hans-Eckhard Sommer hatte in einer Rede bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung erklärt, das Asylrecht erlaube keine Begrenzung der Migration und lade regelrecht zu Missbrauch ein. Er betonte, dass er sich nicht als Bamf-Chef äußere und schlug vor, stattdessen ein System humanitärer Aufnahmen in „beachtlicher Höhe“ einzuführen. Zusätzlich zur humanitären Ausrichtung solle auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes berücksichtigt werden. Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, dürften dann kein Bleiberecht mehr erhalten.
Stegners Forderung nach Beachtung des Grundgesetzes
Stegner betonte die Pflicht eines Behördenchefs, sich an das Grundgesetz zu halten und nicht öffentlich die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte in Frage zu stellen. Obwohl es in der Sache viele praktische Probleme zu lösen gebe und Raum für Diskussionen bestehe, sei der von Sommer gewählte Weg der falsche. Zu den privaten Meinungsäußerungen von Sommer sagte Stegner weiter: „Dass er seine Aussagen als ‚private Meinungsäußerung‘ sehe ‚macht das kaum besser und bestärkt eher die Zweifel an der Eignung für eine solche Führungsposition‘.“
