Die SPD-Politikerin Carmen Wegge beschuldigt die AfD, ihre Jugendorganisation als PR-Stunt zu nutzen. Ungeachtet der geplanten Auflösung der Junge Alternative (JA) durch den AfD-Bundesvorstand, erachtet sie die Maßnahme als Versuch, die Partei kurz vor der Bundestagswahl moderat zu erscheinen. Wegge behauptet, dass die Beschlüsse der AfD-Spitze nicht glaubwürdig sind und die tatsächlichen rechtsextremen Positionen innerhalb der Partei nicht berühren.
SPD-Politikerin kritisiert AfD
Carmen Wegge (SPD) hat den Beschluss des AfD-Bundesvorstands scharf kritisiert. Sie sagte gegenüber “Ippen-Media”: “Ich halte den nun erfolgten Beschluss des AfD-Bundesvorstands nicht für eine glaubhafte Distanzierung von rechtsextremen Kräften, sondern für einen verzweifelten Versuch, sich kurz vor der Bundestagswahl gemäßigt zu geben”. Wegge ist eine der Initiatorinnen des AfD-Prüfverfahrens.
Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Mitte November brachten mehrere Bundestagsabgeordnete einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD ein. Der Antrag wies auch auf die “Verfassungswidrigkeit der Jugendorganisation” hin. Allerdings betonte Wegge, dass die aktuellen Entwicklungen rund um die JA von dem Antrag unberührt blieben: “Eine Auflösung der JA wird in meinen Augen keinen Einfluss auf den Erfolg eines möglichen Prüfverfahrens in Karlsruhe haben.”
Pläne der AfD-Spitze
Der Bundesvorstand der AfD plant, die JA aufzulösen. Zudem soll eine Änderung der Parteisatzung die Gründung einer neuen Jugendorganisation ermöglichen. Die JA wird seit 2023 vom Verfassungsschutz bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. “Doch die Junge Alternative ist bei Weitem nicht der einzige Teil der AfD, der klar verfassungsfeindlich ist”, sagte Wegge. “Wenn man es ernst meinen würde, müsste man eine ganze Reihe von Landesverbänden auflösen und hunderte Parteifunktionäre und Mandatsträger ausschließen.”
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