SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kritisiert den jüngsten Vorschlag der Grünen zur Einführung eines Klimageldes als „sozial ungerecht“. Sie unterstützt hingegen den Vorstoß der Grünen zur Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro und bezeichnet den Mindestlohn als „Erfolgsprojekt“.
Kritik an Klimageldvorschlag
Dagmar Schmidt (SPD) äußerte am Montag gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online Kritik am jüngsten Vorschlag der Grünen zur Einführung eines Klimageldes. Sie hält eine Pro-Kopf-Auszahlung, die einen immer höheren CO2-Preis kompensieren soll, für „sozial ungerecht“, da diese für alle Bürger gleich ausfallen würde. „Die Lebenssituationen der Menschen seien viel zu unterschiedlich, als dass man dem mit einer Pro-Kopf-Pauschale für alle gerecht werden könne“, so Schmidt. Besserverdienende könnten sich beispielsweise eine moderne Heizungsanlage oder ein Elektrofahrzeug leisten und so die Kosten eines steigenden CO2-Preises umgehen.
Plan für „sozialen Kompensationsmechanismus“
Um den beschlossenen CO2-Preisanstieg auszugleichen, plant Schmidt einen „sozialen Kompensationsmechanismus“ zu entwickeln. „Wir wollen vor allem diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlasten“, betonte die SPD-Politikerin. Deshalb müsse das Klimageld „sozial gerecht“ ausgestaltet sein.
Unterstützung für höheren Mindestlohn
Die Grünen hatten in einem Beschlusspapier für ihre Fraktionsklausur dafür plädiert, das Klimageld schnell einzuführen und den Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben. Dieser Forderung schließt sich Schmidt an. „Auch halten wir die Empfehlungen der EU-Mindestlohnrichtlinie für sowohl eine Orientierung an 60 Prozent des Medianlohns als auch für eine Stärkung der Tarifpartnerschaft für richtig“, sagte sie T-Online. Sie freue sich, dass „unser Koalitionspartner nun unserer Position folgt und ebenfalls für eine kräftigere Erhöhung des Mindestlohns eintreten will“. Schmidt bezeichnet den Mindestlohn als „Erfolgsprojekt“. 2022 wurde er auf 12 Euro erhöht, damit „haben wir Millionen Beschäftigten eine kräftige Gehaltserhöhung beschert“.
