Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union steht nach dem Nein der Jusos unter Druck. Dirk Wiese, Vorsitzender des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, appelliert an seine Partei, dem Vertrag zuzustimmen und hebt die aus Sicht der SPD erreichten Erfolge hervor.
Appell des Seeheimer Kreises
Dirk Wiese, Vorsitzender des Seeheimer Kreises in der SPD, äußerte sich nach dem Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag mit der Union optimistisch. „Unter dem Strich ist es ein gut verhandelter Vertrag, der trotz des schlechten Wahlergebnisses viele unserer Forderungen widerspiegelt“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Er betonte, dass es in jedem Koalitionsvertrag Passagen gebe, mit denen man hadert, doch nicht jeder Satz müsse ein sozialdemokratisches Kernanliegen sein.
Erfolge und Kompromisse
Dirk Wiese hob insbesondere die Erfolge bei Investitionen hervor. Bei Infrastrukturmaßnahmen, der Digitalisierung und dem sozialen Zusammenhalt habe man entscheidende Fortschritte erzielt. „Das sind echte Zukunftsfragen, und hier haben wir geliefert“, so Wiese weiter. Der Koalitionsvertrag sei daher als ein tragfähiger Kompromiss zu betrachten, der das Land aus sozialdemokratischer Sicht voranbringe. Wiese wirbt dafür, den Vertrag in diesem Licht zu sehen und verweist auf die Relevanz der erzielten Ergebnisse für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Erwartungen an die Parteibasis
Mit Blick auf die Sozialdemokraten fordert Dirk Wiese seine Partei auf, den Vertrag zu unterstützen. Er sieht in dem Koalitionspapier einen Fortschritt, der trotz der internen Kritikpunkte eine Zustimmung verdient. „Ich werbe deshalb dafür, den Koalitionsvertrag als das zu sehen, was er ist: ein tragfähiger Kompromiss, der unser Land voranbringt – auch und gerade aus sozialdemokratischer Sicht“, erklärte Wiese weiter gegenüber der „Rheinischen Post“.
