Die SPD weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Steuerplänen zurück. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verteidigt eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen als Frage der Gerechtigkeit und verweist auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Merz hatte zuvor Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Erben strikt abgelehnt und die Belastung bereits als ausgereizt bezeichnet.
SPD verteidigt Pläne zur Besteuerung hoher Einkommen
Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese bekräftigte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) die Steuerpläne der SPD und wies die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück. „Eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen durch eine Anhebung der Reichensteuer wäre ein gerechtes Vorgehen und kein Ausquetschen einer Zitrone“, sagte Wiese der Zeitung.
Wiese verwies dabei auf Vereinbarungen innerhalb der Regierungskoalition. „Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest im Koalitionsvertrag vereinbart“, erklärte er der „Rheinischen Post“. Ziel sei es, die arbeitende Mitte zu entlasten.
Entlastung der Mitte, höhere Belastung ganz oben
Nach den Worten von Wiese könnte eine veränderte Ausgestaltung des Spitzensteuersatzes einen Beitrag zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen leisten. Dabei sei es „auch sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, um die arbeitende Mitte im Land zu entlasten“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Gleichzeitig betonte der SPD-Politiker die Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung. „Das muss dann aber gegenfinanziert werden“, so Wiese. Eine spürbare Entlastung breiter Teile der Bevölkerung setze eine stärkere Heranziehung sehr hoher Einkommen voraus. Eine Entlastung „für sehr, sehr viele“ funktioniere nur „bei gleichzeitiger Heranziehung sehr, sehr hoher Einkommen“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.
Merz lehnt höhere Steuern für Spitzenverdiener ab
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den Plänen des Koalitionspartners SPD, die Steuern für Spitzenverdiener und Erben zu erhöhen, zuvor eine klare Absage erteilt. In dem Politik-Podcast „Machtwechsel“ sagte Merz: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.“
✨ mit KI bearbeitet
