Die Stabilität und Verlässlichkeit der Sozialdemokraten innerhalb der Ampel-Koalition sind Gegenstand öffentlicher Diskussion. Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD, hat den Zweifeln von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) widersprochen und betont, dass die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für Stabilität und Verlässlichkeit steht.
Post entgegnet auf Lindners Kritik
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Achim Post, antwortete auf die Kritik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der Ampel-Regierung. „Dem FDP-Vorsitzenden kann ich seine Sorgen über die SPD-Bundestagsfraktion nehmen: Rolf Mützenich und seine Fraktion bleiben auch weiterhin der Garant für Stabilität und Verlässlichkeit in dieser Koalition“, erklärte Post im Gespräch mit dem „Handelsblatt“.
Er fügte hinzu, dass dies sowohl für die Unterstützung des Bundeskanzlers als auch für den klaren Kurs für Deutschlands äußere und innere Sicherheit, für wirtschaftliche Dynamik und sozialen Zusammenhalt gelte. Die „großen Aufgaben in nun wirklich schwierigen Zeiten“, wie er es ausdrückte, seien und blieben der Maßstab, an dem sich die Koalition messen lassen müsse.
Post betont Rolle der SPD-Fraktion
Post, der auch Fraktionsvize und Chef der NRW-SPD ist, betonte die Rolle der SPD-Bundestagsfraktion. „Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den letzten drei Jahren zur Genüge bewiesen, dass sie Kraft und willens ist, den Laden zusammenzuhalten.“ Dies werde auch so bleiben, meinte er.
Lindners Kritik an der SPD
Zuvor hatte Lindner im „Handelsblatt“ die SPD als Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition bezeichnet. Insbesondere der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, wurde kritisiert. „Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung infrage gestellt“, bemängelte Lindner.
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