Der Umgang mit der AfD sorgt erneut für Spannungen zwischen den großen deutschen Parteien. Während CDU-Politiker Jens Spahn für eine Normalisierung plädiert, widerspricht SPD-Generalsekretär Matthias Miersch entschieden und warnt vor den Gefahren, die von der AfD ausgehen.
Warnung vor Normalität
Matthias Miersch äußerte sich am Mittwoch gegenüber den Sendern RTL und ntv kritisch über den Vorschlag von Jens Spahn zur Normalisierung im Umgang mit der AfD. „Dieser Satz von Jens Spahn, es müsste Normalität entstehen, das halte ich für grundfalsch und für sehr, sehr gefährlich“, betonte Miersch. Laut ihm stelle die AfD in weiten Teilen die Verfassung infrage und sei als rechtsextrem eingestuft. Demokraten müssten wachsam sein, und „da kann es keine Normalität geben“, so Miersch weiter.
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Im Hinblick auf die Vergabe von Positionen wie dem Vorsitz von Bundestagsausschüssen und der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten verwies Miersch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es gebe keinen Anspruch darauf, gewählt zu werden, erklärte er. „Insofern ist es Aufgabe der Abgeordneten zu entscheiden, wem man dieses Vertrauen gibt.“
Erfahrungen mit AfD-Abgeordneten
Matthias Miersch hob hervor, dass es in der Vergangenheit Missbrauch von Ämtern durch AfD-Abgeordnete gegeben habe. Er erinnerte an den Fall des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, der als Vorsitzender des Rechtsausschusses agierte. Miersch kritisierte, dass Brandner den Vorsitz „klar missbraucht“ habe. Dies sei ein Grund dafür, warum bei der Vergabe solcher Positionen stets sorgfältig abgewogen werden müsse.
