In der laufenden Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur für die bevorstehende Bundestagswahl legt sich der Fraktionschef der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott, bewusst nicht auf den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz fest. Ott betont, dass die SPD gut aufgestellt ist und warnt vor internen Machtkämpfen. Für den anstehenden Wahlkampf mahnt er zur Geschlossenheit und möchte den Fokus auf die breite Mitte der Gesellschaft legen.
Ott mahnt zur Geschlossenheit
Jochen Ott (SPD), Fraktionschef im Landtag NRW, äußerte sich in Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl und die damit verbundene Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur. Er favorisiert weder dezidiert Scholz noch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Vielmehr betont er gegenüber der “Welt” (Dienstagsausgabe), dass die SPD mit zwei Kabinettsmitgliedern, denen die Kanzlerschaft zugetraut wird, gut aufgestellt sei: “Allein, dass die SPD zwei Kabinettsmitglieder hat, denen die Kanzlerschaft zugetraut wird, zeigt, dass wir für diesen Wahlkampf grundsätzlich gut aufgestellt sind. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen: Wir dürfen in der SPD nicht gegeneinander spielen, wenn wir gewinnen wollen.”
Der Fokus des Wahlkampfes
Ott führt weiter aus, dass die Geschlossenheit innerhalb der SPD entscheidend sein wird, da einer der härtesten Wahlkämpfe in der deutschen Geschichte bevorsteht. Der SPD-Fraktionschef betont, dass der Fokus im Wahlkampf “ganz klar auf der breiten Mitte liegen” müsse. Eine “deutliche Entlastung für Durchschnittsverdiener und berufstätige Familien” sei notwendig. Dazu zhählt Ott die Sicherstellung schneller Arzttermine sowie eine funktionierende Kinderbetreuung.
Die Vision der SPD
Laut Ott benötigt die breite Mitte der Gesellschaft einen “funktionierenden Staat”. Der Sozialstaat sei nicht nur für die Bevölkerung am unteren Ende der Einkommensskala da. Die SPD plane, ein kostenloses Nahverkehrsticket einzuführen und allen Kindern ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung zu stellen. Ott argumentiert, dass hohe Kita-Gebühren sowohl für die Mittelschicht als auch für weniger Wohlhabende gleichermaßen falsch seien: “Ich kenne Mütter, die mir sagen: Warum soll ich arbeiten gehen, wenn ich das Geld für Kita-Gebühren bezahlen muss? Das heißt, wenn wir das Versprechen einer sozialen Demokratie erneuern wollen, dann müssen wir alle Kinder gleichstellen.”
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