Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich gegen Vorwürfe aus Medien und Politik zur Wehr gesetzt. In einer persönlichen Erklärung kritisiert sie die öffentliche Darstellung ihrer Person und weist Vorwürfe zurück, sie sei „ultralinks“ oder „linksradikal“. Die politische Debatte um ihre Nominierung sorgt weiterhin für kontroverse Reaktionen im Bundestag.
SPD-Kandidatin verteidigt sich gegen Vorwürfe
Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat sich mit einer öffentlichen Stellungnahme gegen Kritik an ihrer Person und ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht gewandt. „Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“, erklärte Brosius-Gersdorf in einer am Dienstag veröffentlichten persönlichen Erklärung. Sie betonte, die Berichterstattung sei „nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet gewesen, die Wahl zu verhindern“.
Reaktionen auf die öffentliche Debatte
Weiter kritisierte Frauke Brosius-Gersdorf die Zuschreibungen in der öffentlichen Diskussion: „Die Bezeichnung meiner Person als `ultralinks` oder `linksradikal` ist diffamierend und realitätsfern“. Zudem bezeichnete sie es als „inakzeptabel“, dass sich Medien auf anonyme Quellen beriefen, „zumal, wenn es sich bei dieser Quelle um eine Justizministerin handeln soll“. Sie führte aus, ordne man ihre wissenschaftlichen Positionen in ihrer Breite politisch zu, zeige sich „ein Bild der demokratischen Mitte“. Einseitige Zuschreibungen wie „ultralinks“ und „linksradikal“ entbehrten der Tatsachenbasis. Sie beruhten auf einer „punktuellen und unvollständigen Auswahl einzelner Themen und Thesen“, zu denen einzelne Sätze „aus dem Zusammenhang gerissen werden, um ein Zerrbild zu zeichnen“.
Die Linke im Bundestag begrüßte die Erklärung der SPD-Kandidatin. Linke-Innenpolitikerin Clara Bünger sagte der „Welt“: „Der Brief geht sachlich auf alle Punkte ein, die in den vergangenen Tagen dafür genutzt wurden, eine beispiellose Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf zu fahren“. Sie fügte hinzu, hätte man sich mit ihren Aussagen etwas mehr beschäftigt, als „Verdrehungen und Verzerrungen von rechts“ zu übernehmen, „hätten wir heute wahrscheinlich eine wissenschaftlich sehr starke und unabhängige neue Richterin am Bundesverfassungsgericht gehabt“.
Kritik von der AfD
AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner äußerte hingegen scharfe Kritik an Brosius-Gersdorf. Der „Welt“ sagte er: „Den beiden umstrittenen Kandidatinnen Kaufhold und Brosius-Gersdorf steht politisch das Wasser bis zum Hals. Dass Letztere jetzt versucht, die Kritiker zu diffamieren, erinnert an einen Ertrinkenden, der wild um sich schlägt“. Brandner führte weiter aus: „Ihre Aussagen sind eindeutig links-ideologisch bis verfassungsfeindlich und lassen sich nicht weginterpretieren, wie sie es probiert.“ Zudem warf er insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, keine Probleme mit ihrer „lebensfeindlichen Ideologie“ zu haben, was der Regierungschef in der Befragung der Bundesregierung „eindrucksvoll bewiesen“ habe. Brandner sagte abschließend: „Wir gehen davon aus, dass die Kandidatin jetzt über die Sommerpause `salonfähig` gemacht werden soll, um sie seitens der Regierenden im Herbst durchzuwinken.“
Die Debatte um die Kandidatur von Brosius-Gersdorf bleibt damit ein politischer Streitfall, der unterschiedliche Einschätzungen im Bundestag und in den Medien hervorruft. Alle Zitate stammen unverändert aus den jeweiligen Quellen, insbesondere der persönlichen Erklärung von Brosius-Gersdorf und der Zeitung „Welt“.
