Georg Maier, der SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in Thüringen, strebt für seine Partei eine Regierungskoalition mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Allerdings sieht Maier die Realisierung einer solchen Zusammenarbeit bedroht durch Wagenknechts Fokus auf saarländerische Themen und deren kompromisslose Haltung in der Sicherheitspolitik.
Maier beabsichtigt Regierungsbündnis trotz Hürden
Georg Maier sieht eine Kooperation mit der CDU und dem BSW im thüringischen Landtag durchaus realistisch, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass das Thüringer BSW sich stärker auf regionale Anliegen konzentriert. “Ich sehe eine realistische Chance für ein Bündnis aus CDU, SPD und BSW – allerdings nur dann, wenn das Thüringer BSW zur Vernunft kommt und bereit ist, sich auf Thüringer Themen zu fokussieren”, äußerte Maier gegenüber der “Welt”.
Wagenknecht unter Beschuss
Der ehemalige Innenminister kritisierte scharf Sahra Wagenknecht und beschuldigte sie, das mögliche Bündnis zu sabotieren. “Frau Wagenknecht versucht gerade alles, um ein solches Bündnis unmöglich zu machen. Ihr geht es nicht um Thüringen. Ihr geht es um sich selbst.”
AfD-Kooperation ausgeschlossen
Der Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland erteilte Maier eine klare Absage: “Ich habe als Spitzenkandidat immer sehr deutlich gesagt, dass wechselnde Mehrheiten mit der AfD mit mir nicht zu machen sind. Wir streben eine demokratische Mehrheitsregierung mit einer starken SPD an, die nicht auf die Unterstützung von Rechtsextremen angewiesen ist.”
Kritik an der Ampelkoalition
Des Weiteren äußerte Maier enttäuschende Empfindungen gegenüber der amtierenden Ampelkoalition auf Bundesebene. Er bemängelte den brisanten Politikstil in der Hauptstadt und dessen Einfluss auf den thüringischen Wahlkampf: “Der ständige Streit in Berlin ist kontraproduktiv für unseren Wahlkampf. Das wird mir hier täglich widergespiegelt.”, so Maier. Besonders kritisch sieht er die fehlende Empathie des Berliner Politikbetriebes für ostdeutsche Bürger und deren unterschiedliche Vergangenheit im Vergleich zu westdeutschen Bundesländern.
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