Georg Maier, Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Thüringen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich stärker für Ostdeutschland einzusetzen. In Anbetracht der drei anstehenden Landtagswahlen im Herbst sei es an der Zeit, die Ostdeutschen mehr in den Fokus der Bundesspitze zu rücken, so Maier.
Maier fordert stärkere Präsenz in Ostdeutschland
Georg Maier betonte, dass es an der SPD und dem Bundeskanzler liege, die soziale Ungleichheit zwischen Ost und West zu beseitigen. „Solange die soziale Schere zwischen Ost und West immer noch so weit auseinandergeht, kann man nicht von einer vollendeten Einheit sprechen“, sagte Maier dem „Handelsblatt“. Die 16 Jahre unter Angela Merkel (CDU) hätten kaum Verbesserungen gebracht und es sei nun an der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz den Unterschied zu machen.
Versäumnisse und Anforderungen
Maier sprach von „vielen offensichtlichen Versäumnissen“ der Bundesregierung in Bezug auf Ostdeutschland. Das niedrigere Lohn- und Rentenniveau im Osten sowie die ungerechte Vermögensverteilung seien Beispiele dafür. „Wenn Krisen kommen, man aber wenig verdient, keine Reserven und eine kleine Rente hat, haut dich die Inflation so richtig aus den Latschen“, sagte er. Diese Aspekte gehörten längst auf die bundespolitische Tagesordnung.
Kritik an der Ampel-Regierung
Zudem äußerte Maier Kritik an der aktuellen Ampel-Regierung. Besonders störend habe er „diesen immerwährenden Streit“ und „handwerkliche Fehler“ empfunden. „Ich bin richtig froh, dass in Berlin jetzt Sommerpause ist“, sagte er. Das unfertige Heizungsgesetz sowie die Kürzungen für die Landwirtschaft seien für Thüringen als ländlich geprägtem Bundesland „alles andere als hilfreich“ gewesen.
