SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert die Pläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zur dauerhaften Kontrolle des Gazastreifens als völkerrechtswidrig. Anlässlich des Antrittsbesuchs von Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Israel fordert Miersch eine differenzierte Haltung Deutschlands und betont die völkerrechtlichen Verpflichtungen in der aktuellen Lage.
Kritik an Israels Plänen zur Kontrolle des Gazastreifens
Matthias Miersch (SPD), Fraktionschef im Bundestag, sieht in den Vorhaben von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zur dauerhaften Besetzung des Gazastreifens einen klaren Widerspruch zum Völkerrecht. „Gebiete dauerhaft zu kontrollieren oder die palästinensische Zivilbevölkerung zu vertreiben, wären ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht“, sagte Miersch dem „Spiegel“. Hintergrund dieser Kritik ist der bevorstehende Antrittsbesuch seines Koalitionskollegen und neuen Außenministers Johann Wadephul (CDU) in Israel.
Deutsch-israelische Beziehungen und historische Verantwortung
Zur Bedeutung der Reise erklärte Matthias Miersch weiter: „Die Reise von Außenminister Wadephul nach Israel findet in einer Zeit statt, in der politische Verantwortung und historisches Bewusstsein eng zusammengehören“, so Miersch gegenüber dem „Spiegel“. Er betonte die besondere historisch bedingte Verbundenheit Deutschlands mit Israel: „Dass Deutschland – als Land, das unermessliche Schuld auf sich geladen hat – seit sechs Jahrzehnten in enger Partnerschaft mit Israel verbunden ist, bleibt ein historisches Wunder und eine bleibende Verpflichtung.“
Appell für deutliche Worte und humanitäre Verpflichtungen
Trotz der engen Partnerschaft fordert Matthias Miersch von Außenminister Wadephul, in Israel auch kritische Positionen zu vertreten: „Ich vertraue darauf, dass Außenminister Wadephul in Israel auch unbequeme Wahrheiten ausspricht“, sagte Miersch laut „Spiegel“. Er betonte, Israel habe das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen und Geiseln zu befreien, müsse dabei aber auch das humanitäre Völkerrecht achten. Insbesondere angesichts der aktuellen Lage im Gazastreifen unterstrich Miersch: „Die Lage im Gazastreifen ist dramatisch. Humanitäre Hilfe muss ungehindert zu den Menschen gelangen. Das ist keine politische Frage, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung“, sagte Miersch dem „Spiegel“.
