Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen, werden innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion stark kritisiert. Das Vorhaben wird sowohl von Unterstützern als auch Gegnern in der Partei diskutiert, während es auch Unterstützung aus der Union und der FDP erhält.
Skepsis und Kritik innerhalb der SPD
Sebastian Roloff, Vertreter der Parteilinken, äußerte gegenüber der “Welt” (Donnerstagausgabe) Kritik am Referentenentwurf des Arbeitsministers: “Der Referentenentwurf setzt einen falschen Fokus,” sagte er. “Die SPD tut gut daran, wenn sie jetzt nicht durch die Hintertür die erreichten Fortschritte bei der Überwindung von Hartz IV für einen Vorschlag einreißen will, der wenig Geld spart und Arbeitslosen einen Stempel aufdrückt. Diesen Entwurf kann die SPD-Fraktion in der Form aus meiner Sicht nicht unterstützen, selbst wenn er verfassungsgemäß sein sollte, was ja erst noch zu klären ist.”
Unterstützung für Heils Pläne
Trotz der Bedenken innerhalb der SPD, verteidigte Detlef Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, Heils Vorhaben. “Es ist den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, nicht zu erklären, dass Bürgergeld ohne jede Sanktion auch an Totalverweigerer gezahlt wird”, sagte Müller. “Wenn Heil einen Gesetzentwurf vorlegt, der im Einklang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Existenzgrundsicherung steht, ist daran überhaupt nichts zu kritisieren.”
Positive Resonanz aus der Union und der FDP
Auch ausserhalb der SPD gibt es positive Reaktionen auf die geplanten Sanktionen. Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, äußerte sich unterstützend: “Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer sich weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, darf nicht erwarten, dass andere dauerhaft für ihn aufkommen.”
Unterstützung kam auch aus der Union. Hermann Gröhe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte: “Heils Kehrtwende beim Bürgergeld macht deutlich: Die Ampel-Politik der Sanktionsschwächung war ein Irrweg.” Er betonte, dass die SPD nun eine Position der Union einnehme, “für die wir bislang von SPD und Grünen stets übel beschimpft wurden”.
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