Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt ein Verbot der AfD ab, betont aber die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung und Aufklärung über die Ziele der Partei.
Hartmann gegen AfD-Verbot
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, äußerte sich gegen ein Verbot der AfD. Er sieht den Weg einer politischen Auseinandersetzung und Aufklärung der Wähler als den richtigen an. “Wir müssen uns aber politisch mit der AfD vor allen Dingen auseinandersetzen, weil ein Wählerpotential auch darüber informiert werden muss, was die AfD wirklich beabsichtigt”, sagte er im RBB-Inforadio. Er betonte die hohen Hürden eines Verbotsverfahrens und wies auf die Bedeutung des aktiven Engagements hin, um die AfD aus den Parlamenten zu bringen.
Die Rolle der Aufklärung
Hartmann sieht in der Aufklärung der Wähler über das Programm und das Personal der AfD eine entscheidende Rolle: “Ziel sei es, “diese Partei auch aus den Parlamenten zu bringen”, indem Wähler “eine solche Partei mit einem solchen Programm und Personal auch nicht wählen”.
Soziale Herausforderungen als Diskussionsgrundlage
Als konkrete Grundlage für politische Auseinandersetzungen nannte Hartmann die sozialen Herausforderungen in Deutschland. Er betonte, dass Hass und Hetze keine Lösungen für soziale Probleme bieten können: “Denn Hass und Hetze baut keine Wohnung. Und es geht einem persönlich auch nicht besser, wenn `der Ausländer` schuld ist oder es jemand anderem […] noch schlechter geht.”
Kritik an AfD-Europawahlprogramm
Hartmann kritisierte auch das Europawahlprogramm der AfD: “Und gerade am Europawahlprogramm wird man sehen, das ist kein Weg für ein Europa der Zukunft, in einer immer raueren Welt sich plötzlich in einen kleineren Nationalstaat zurückzuziehen.”
