Vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Potsdam werden Forderungen nach mehr Tempo bei der Begrenzung von Migration laut. “Die Menschen erwarten von uns, dass wir Lösungen finden”, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem “Handelsblatt”.
Er verwies auf die Europawahl, bei der in Ostdeutschland die AfD die meisten Stimmen erhielt. “Die Populisten missbrauchen das Migrationsthema, um ganz gezielt Ängste zu schüren”, sagte Maier. “Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jetzt auch rechtsstaatlich geeignete Verfahren umsetzen, um das Thema abzuräumen.”
Maier mahnte Fortschritte bei Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien an. Dazu seien keine Verhandlungen mit den Taliban oder mit dem Assad-Regime notwendig. Zielführender seien Gespräche mit Drittstaaten oder Nachbarländern dieser Staaten. “Neben Usbekistan kommt zum Beispiel auch Pakistan infrage”, sagte der SPD-Politiker. Es könnten aber auch Länder sein, die nicht direkt an Afghanistan grenzen. “Es gibt ja Flüge nach Kabul aus ganz verschiedenen Ländern.” Es sei auch richtig, die Abschiebungen mit Migrationsvereinbarungen zu verbinden, fügte Maier hinzu. “Wir haben ein Interesse an geregelter Einwanderung, insbesondere von Fachkräften.”
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), drängt auf eine Lösung für abgelehnte Asylbewerber, die wegen fehlender Dokumente nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Der Bund müsse bei der Beschaffung von Passersatzpapieren endlich liefern, sagte er dem “Handelsblatt”. “Verhandlungen um Kooperation mit den Herkunftsländern stellen einen entscheidenden Faktor dar, um effiziente Verfahren zur Identifizierung der ausreisepflichtigen Personen zu etablieren und die Ausstellung von Reisepapieren zu beschleunigen”, so Pegel.
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