Im Bundestag gibt es Uneinigkeit über die Wahl der Linksfraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Während SPD-Politiker Lars Castellucci sich für Reichinneks Wahl ausspricht, lehnt die Unionsfraktion dies ab. Reichinnek selbst fordert die Union auf, den ihr zustehenden Platz der Linksfraktion im PKGr zu ermöglichen.
Debatte um Mitgliedschaft im PKGr
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci hat sich dafür ausgesprochen, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen. Im Gegensatz zur Unionsfraktion sieht Castellucci keine Hinderungsgründe für Reichinneks Wahl. „Frau Reichinnek ist aus meiner Sicht wählbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe keine Gründe, sie nicht zu wählen – anders als bei den Kandidaten der AfD. „Denn die Partei steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung,“ betonte Castellucci gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kontrolle der Sicherheitsbehörden und Einbindung der Opposition
Lars Castellucci, der dem Innenausschuss des Bundestages angehört, hob zudem die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle der Sicherheitsbehörden hervor. „Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden eine Kontrolle durch das Parlament erfahren. Dabei sollte man die demokratischen Oppositionsfraktionen einbeziehen“, so Castellucci im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Forderungen und Kritik von Heidi Reichinnek
Unterdessen richtete Heidi Reichinnek einen Appell an die Unionsfraktion im Bundestag, sie bei der Wahl am Donnerstag zu unterstützen. „Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht“, sagte Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sollte dies nicht geschehen, müsse über die weitere Zusammenarbeit nachgedacht werden, so Reichinnek: „Die Union ist an vielen Stellen auf uns angewiesen, etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern oder der Reform der Schuldenbremse.“ Zudem warf sie CDU und CSU vor, „die einzigen, die die Wahl für ein personal- und parteipolitisches Machtspiel missbrauchen“, zu sein.
Reichinnek erklärte weiter: „Meine Fraktion hat mich aufgrund meiner parlamentarischen Erfahrungen für das PKGr nominiert. Darüber hinaus bin ich über Parteigrenzen hinweg anerkannt für meinen Einsatz für die Demokratie. Außerdem bringen mir die Menschen in diesem Land großes Vertrauen entgegen. Das zeigen die Umfragen.“ Das PKGr sei wiederum „ein zentrales Gremium für die deutsche Sicherheitsarchitektur“. Für die Kontrolle der Geheimdienste brauche es auch die demokratische Opposition. Die Linken-Politikerin betonte abschließend: „Mir hat im Übrigen noch niemand einen Grund genannt, warum ich für diese Aufgabe nicht geeignet sein sollte.“ Alle Zitate gab Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
