Die SPD ist sich uneins über ihren zukünftigen innenpolitischen Kurs. Diskussionen um eine striktere Asylpolitik und die Fokussierung auf Kernthemen teilen die Partei.
Asylpolitik: Strengere Regeln oder Grundrechte wahren?
“Wir müssen wieder mehr Otto Schily wagen”, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, dem “Spiegel”. Wiese und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) befürworten einen strengeren asylpolitischen Kurs. “Die steigenden Zahlen in der Migration lösen Ängste aus. Darauf müssen wir Antworten liefern”, sagte Georg Maier, Innenminister in Thüringen, dem “Spiegel”. Er stellte klar, dass Rückführungen dazu gehören: Wer keinen Anspruch auf Asyl oder Duldung habe, müsse Deutschland wieder verlassen.
Sozialdemokratische Werte und Pflichten
Es gebe genug Raum, die Forderungen nach einem funktionierenden Rechtsstaat und sozialdemokratischer Politik zu vereinen. “Law and Order is a Labour issue”, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. Johannes Arlt, Bundestagsabgeordneter, sieht in der Strategie der dänischen Sozialdemokraten ein Vorbild. “Die SPD könnte von den dänischen Sozialdemokraten lernen, sich noch mehr auf Kernthemen zu fokussieren: auf die Belange von Menschen, die täglich zur Arbeit gehen beziehungsweise Rente beziehen und davon in einem funktionierenden Land gut leben wollen”, sagte er dem Nachrichtenmagazin.
Kritik an strengeren Asylgesetzen
Es gibt aber auch Kritik an strengeren Asylgesetzen, wie sie etwa die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mai und die Pläne für eine Reform der EU-Regeln vorsehen. “Ich kann so manchen asylpolitischen Vorstoß der letzten Zeit nicht nachvollziehen”, sagte Sebastian Roloff, Vorsitzender des SPD-internen “Forums Demokratische Linke 21”, dem “Spiegel”. Er warnt davor, die Grundrechte Geflüchteter zu verletzen: “Es gibt eine rote Linie in der Asylpolitik: die Grundrechte Geflüchteter. Diese Linie sehe ich bei den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und der geplanten europäischen Asylrechtsreform nicht in jedem Fall gewahrt”, kritisierte er.
