Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, stellt die von der Bundesregierung geplante Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger infrage. Die Vorschläge werden auf ihre Praktikabilität und ihren Beitrag zur Arbeitsmarktintegration hin überprüft.
SPD hinterfragt Bürgergeld-Meldepflicht
Martin Rosemann (SPD), der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, äußerte Bedenken gegenüber der von der Bundesregierung geplanten Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger. “Wir werden alle Vorschläge der Bundesregierung zum Bürgergeld genau anschauen und überprüfen, inwiefern sie zu einer besseren Arbeitsmarktintegration beitragen, ob und wie sie praktikabel sind oder nur unnötigen Aufwand an Bürokratie schaffen”, sagte Rosemann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
Überprüfung der Praktikabilität
Die vorgeschlagene Regelung, nach der Bürgergeldempfänger monatlich im Jobcenter vorstellig werden sollen, wird laut Rosemann ebenso kritisch geprüft. “Auch den Vorschlag, dass Bürgergeldempfänger alle vier Wochen im Jobcenter vorstellig werden sollen, werden wir unter diesem Gesichtspunkt überprüfen.”
Bundesregierung plant Änderungen
Die Ampelspitzen hatten sich auf Änderungen des Bürgergeldes geeinigt, darunter eine Meldepflicht für Leistungsbezieher. Demnach sollen sich diese einmal im Monat persönlich in der zuständigen Behörde melden. Rosemanns Äußerungen lassen jedoch Zweifel an der Durchführbarkeit und Sinnhaftigkeit dieser Regelung aufkommen. Dabei betonte er die Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung aller vorgeschlagenen Änderungen.
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