SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußert sich zurückhaltend zu Überlegungen über mögliche Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Im Gespräch mit RTL/ntv betonte er die Bedeutung von Vertraulichkeit in den laufenden Sondierungsverhandlungen mit CDU und CSU.
Vertraulichkeit in Sondierungsverhandlungen
Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, erklärte, dass die Gespräche mit den Unionsparteien noch in einem frühen Stadium seien und man sich auf Vertraulichkeit geeinigt habe. „Wir sind in Sondierungsverhandlungen gerade am Anfang, und wir haben uns fest vereinbart, dass wir die Vertraulichkeit wahren wollen. Und die will ich hier auch an dieser Stelle wirklich wahren“, sagte er im RTL/ntv-„Frühstart“.
Finanzielle Unterstützung für die Ukraine
Miersch betonte die Notwendigkeit, mehr finanzielle Mittel für die Ukraine bereitzustellen, ohne dabei Investitionen in andere Bereiche zu vernachlässigen. „Wir haben hier auch einen enormen Investitionsbedarf und wir schaffen keine Akzeptanz, wenn wir jetzt beispielsweise nur in die Verteidigung investieren. Deswegen muss es zusammengedacht werden“, äußerte sich der SPD-Politiker.
Keine Stellungnahme zu möglichen Bundestagsbeschlüssen
Zu möglichen Beschlüssen des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung äußerte sich Miersch ebenfalls nicht. Er betonte, dass solche Fragen vorerst intern geklärt werden sollten. „Das sind typische und nette journalistische Fragestellungen, aber ich bitte einfach noch mal um Verständnis. Die Wege, die wir jetzt besprechen, die besprechen wir erst mal untereinander mit CDU, CSU und dann werden wir überlegen, wie wir das Ganze umsetzen“, so Miersch weiter.
