Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses hält die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin an der geplanten Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode fest. Während Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese die Vereinbarung im Koalitionsvertrag betont, kritisieren Vertreter der Opposition und Verbraucherschützer die aktuellen Beschlüsse als unzureichend. Die Debatte dreht sich insbesondere um die Frage, inwieweit Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen entlastet werden.
Stromsteuersenkung weiterhin Ziel der SPD-Fraktion
Dirk Wiese, Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Die Entlastung bei der Stromsteuer für alle ist klar im Koalitionsvertrag verabredet.“ Er ergänzte, dass der Koalitionsausschuss dies aus seiner Sicht noch einmal bekräftigt habe. Bereits aktuell beliefen sich gegenfinanzierte Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf circa zehn Milliarden Euro, womit ein wichtiges Signal gesetzt werde.
Wiese betonte außerdem: „Wir werden spürbare Erleichterungen jetzt und in den nächsten Jahren ermöglichen.“ Die Maßnahmen würden „jetzt Schritt für Schritt um[gesetzt] und [wir] behalten dabei die finanzielle Lage im Blick“, so der Parlamentsgeschäftsführer.
Kritik aus der Union
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), äußerte gegenüber der „Bild“ (Freitagausgabe) deutliche Kritik an der Führung seiner Partei. Er warf der Unionsführung vor, aufgrund der ausbleibenden Stromsteuersenkung für Verbraucher ein zentrales Wahlversprechen nicht einzulösen. Wörtlich sagte er: „Diese Koalition hat nicht nur die Aufgabe, Deutschland wieder voranzubringen, sondern auch verlorenes Vertrauen in Politik wiederherzustellen. Die Stromsteuersenkung für alle war ein zentrales Versprechen unserer Kampagne, von dem ich erwartet hatte, dass wir das auch eins zu eins so umsetzen.“
Verbraucherschützer sehen Rückschlag für Verbraucher
Auch von Verbraucherschützern kommt Kritik an den Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Ramona Pop, Vorständin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), bezeichnete in der „Rheinischen Post“ die Entscheidung als Rückschlag für die Verbraucher: „Für Verbraucher ist das eine riesige Enttäuschung. Die Koalition darf nicht Wirtschaft und Verbraucher gegeneinander ausspielen.“
Pop ergänzte: „Nach Jahren steigender Lebenshaltungskosten brauchen die Verbraucher spürbare Entlastungen.“ Sie verwies zudem auf die Bedeutung des privaten Konsums für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland: Mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von mehr als 50 Prozent „ist der private Konsum die wichtigste Stütze der deutschen Konjunktur. Nur wenn die Menschen Vertrauen und finanzielle Möglichkeiten haben, kann auch die Wirtschaft wachsen“, so die Vorständin. „Die Senkung der Stromsteuer muss auch für Verbraucher kommen“, forderte Pop abschließend.
