SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den Vorschlag der CSU, völlig neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu benennen, deutlich zurückgewiesen und betont, dass die SPD weiterhin an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin festhält. Klüssendorf verwies darauf, dass Brosius-Gersdorf eine gemeinsame Kandidatin von SPD und Union sei, die im Richterwahlausschuss bereits die erforderliche Mehrheit erhalten habe.
SPD bekräftigt Unterstützung für Brosius-Gersdorf
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) klar Stellung gegen den CSU-Vorschlag bezogen, für das Bundesverfassungsgericht neue Kandidaten zu suchen. „Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragend qualifizierte und übrigens auch gemeinsame Kandidatin der SPD und der Union, schließlich wurde sie zusammen vorgeschlagen und hat im Richterwahlausschuss die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Wir haben keinen Zweifel daran, dass sie für das Amt geeignet ist“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“.
Er betonte zudem, dass nun die Union gefragt sei, um im direkten Gespräch mit Brosius-Gersdorf etwaige bestehende Bedenken auszuräumen. „Es wäre doch merkwürdig, wenn man sich einem direkten Gespräch verweigern würde. Und dann gehe ich fest davon aus, dass sich auch die Union hinter Frau Brosius-Gersdorf vereinen kann. Die Plagiatsvorwürfe haben sich ja bereits in Luft aufgelöst“, führte der SPD-Generalsekretär weiter gegenüber der „Rheinischen Post“ aus.
Dringlichkeit einer Entscheidung betont
In Bezug auf den zeitlichen Verlauf der Entscheidung erklärte Tim Klüssendorf, dass zwar kein unmittelbarer Zwang durch Zeitdruck bestehe, politisch jedoch eine Lösung bis zum Ende der Sommerpause notwendig sei. „Aber politisch braucht es sicher zum Ende der Sommerpause eine Entscheidung“, forderte Klüssendorf in der „Rheinischen Post“.
Streit in der Koalition und Masken-Affäre
Mit Blick auf die aktuellen Differenzen in der Koalition sowie die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) äußerte Tim Klüssendorf, dass intensiv daran gearbeitet werden müsse, das Vertrauen wiederherzustellen. „Die Koalition braucht dringend ein belastbares Fundament, auf dem wir den Rest der Wahlperiode aufbauen können“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“.
Zugleich wollte Klüssendorf nicht ausschließen, dass die SPD einem Untersuchungsausschuss gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in der sogenannten Masken-Affäre zustimmen könnte. „Die Aufarbeitung der Entscheidungen und Zusammenhänge muss umfassend geschehen. Und deshalb können und werden wir auch weiterhin nichts ausschließen, was für die Aufklärung notwendig sein könnte“, erklärte der SPD-Generalsekretär gegenüber der „Rheinischen Post“.
