Der linksgerichtete Flügel der SPD, „Forum DL21“, plant ein Mitgliederbegehren über den Haushaltsstreit, um auf die enttäuschenden Ergebnisse der Europawahlen zu reagieren. Dieser Vorschlag stößt jedoch auf Kritik von anderen Sozialdemokraten, die angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen auf Kompromissbereitschaft setzen.
Konflikt innerhalb der SPD
Jan Dieren, Co-Vorsitzender des Forums DL21, äußerte gegenüber dem „Spiegel“: „Wir wollen fragen, ob die SPD einem Kürzungshaushalt zustimmen soll. In Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht, die Preise steigen und viele sich ihr Leben kaum noch leisten können, ist es falsch zu sparen. Im Gegenteil: Der Staat muss massiv investieren.“ Für das angestrebte Mitgliederbegehren werden zunächst knapp 4.000 Unterstützer aus zehn Unterbezirken benötigt, was mehrere Wochen in Anspruch nehmen dürfte.
Andere Stimmen innerhalb der Partei
Doch nicht alle Sozialdemokraten teilen diese Ansicht. Alexander Schweitzer, Arbeitsminister in Rheinland-Pfalz und Mitglied des SPD-Präsidiums, warnte im „Spiegel“ vor einer Konfrontation mit Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Es ist ein Denkfehler zu glauben, wir müssten jetzt nur Punkte gegen die FDP machen und gewinnen so Vertrauen zurück. Besser wäre es, kluge Kompromisse anzustreben und diese offensiv in die öffentliche Debatte zu tragen.“
Die Suche nach dem Markenkern
Die Sozialdemokraten erreichten bei den Europawahlen lediglich 13,9 Prozent der Stimmen. Schweitzer zeigte sich enttäuscht über den Wählerschwund hin zur AfD, zu Wagenknecht oder ins Nichtwählerlager: „Aber eine `Wir gegen die`-Haltung alleine reicht nicht. Wir müssen klarmachen, dass unsere Leute – die Menschen, für die wir Politik machen – sich auf uns verlassen können.“
In diesem Sinne forderte auch Cansel Kiziltepe, Arbeitssenatorin in Berlin, eine stärkere Fokussierung auf den Markenkern der SPD: „Sozialdemokraten sind zwar hart im Kampf gegen Rechts – Haltung alleine reicht aber nicht aus.“ Der Markenkern der SPD müsse wieder deutlicher sichtbar werden.
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