Die neue Bundesregierung beabsichtigt, die Schuldenbremse im kommenden Jahr einzuhalten, behält sich jedoch das Recht vor, erneut eine Notlage auszurufen. Dies ist insbesondere relevant sollten sich die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die deutsche Wirtschafts- und Sicherheitslage verstärken.
Regierung hat Notfallplan in der Schublade
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte am Mittwoch in Berlin, dass die Regierung auf eine mögliche Verschlechterung der Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine vorbereitet sei. “Sollte sich die Situation […] verschärfen, werden wir darauf reagieren müssen”, erklärte Scholz. Als Vorbereitung hierfür sei der Vorschlag eines “Überschreitungsbeschlusses” an den Bundestag in solch einer Lage bereits vereinbart.
Sparpläne für 2024
Zudem legte Scholz offen, wie die Regierung im Haushalt 2024 sparen will. Mit der Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen und Verringerung von Ausgaben einzelner Ressorts sowie Bundeszuschüssen soll ein Betrag von rund 17 Milliarden Euro eingespart werden. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF), das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes, werde dennoch weitergeführt, wenngleich die Ausgaben für das kommende Jahr um zwölf Milliarden Euro reduziert würden.
Finanzplanung bis 2027
“Im Finanzplanungszeitraum bis 2027 kürzen wir um etwa 45 Milliarden Euro. Der KTF hat damit aber immer noch ein sehr hohes Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro”, resümierte der Kanzler. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erläuterte weitere Sparmaßnahmen, darunter die Umverteilung von Beiträgen im KTF und die Erhöhung der Einnahmen des Fonds, insbesondere durch die Wiederaufnahme des CO2-Pfads der GroKo. Zudem seien Umschichtungen im KTF sowie bei bestimmten Bereichen geplant.
Subventionsabbau und Umfinanzierung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fügte hinzu, dass “klimaschädliche Subventionen” im Umfang von drei Milliarden Euro abgebaut würden. Dies umfasst unter anderem eine Plastikabgabe, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Hintergrund der Haushaltskrise ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Plan, nicht verbrauchte Corona-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro für Klimamaßnahmen umzuwidmen, gekippt hatte. Auch andere Programme des Bundes, wie der Krisenfonds WSF, waren von dem Urteil betroffen. Über eine Lösung wurde in den letzten Tagen intensiv zwischen Scholz, Lindner und Habeck beraten.
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